Deutschland darf Schweizer Kriegsmaterial weiterhin nicht an die Ukraine liefern. Dies hat der Bundesrat entschieden. Schweiz
Bei der Anfrage von Bundesministerin Christine Lambrecht geht es um rund 12'400 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard, welche Deutschland an die Ukraine weitergeben möchte.
01:45 Video Archiv: In diesen Fällen kann die Schweiz Kriegsmaterial exportieren Aus SRF News Videos vom 13.05.2022. abspielen. Laufzeit 1 Minute 45 Sekunden. Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
«Politisch motivierte Anfrage»Dies ist zumindest die Argumentation des Bundesrats. Anders diejenige von Christine Lambrecht. In ihrer Anfrage schreibt sie nämlich, dass die Ukraine die Munition für den Schutz ihrer Schwarzmeer-Häfen brauche. Konkret, um ihre Getreidelieferungen an Entwicklungsländer vor russischen Angriffen zu schützen.
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