Im Streit um das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung haben Politiker der Ampel-Koalition die Blockade-Drohung einiger Bundesländer kritisiert.
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der"Rheinischen Post" aus Düsseldorf, während die Menschen dringend darauf angewiesen seien, dass die Entlastungen bei ihnen ankämen, spiele der bayerische Ministerpräsident Söder politische Spiele. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Zeitung, es könne nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellten und sich dann wegduckten, wenn es um die Umsetzung gehe.
Gestern hatten Bayern und Baden-Württemberg gedroht, dem Entlastungspaket die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Die Länder kritisieren, dass ihr geplanter Anteil an den Kosten zu hoch sei und werfen der Regierung zudem eine mangelnde Absprache vor. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Rehlinger,
, die Zuschüsse des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr sollten deutlich steigen. Hier müsse sich der Bundesverkehrsminister sehr deutlich bewegen. Für den 28. September ist eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz angesetzt.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die AmpelMinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
Read more »
Bund-Länder-Streit über Entlastungspaket: Kühnert wirft Söder „politische Spiele“ vorVor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder hart an.
Read more »
Bund-Länder-Zwist: Streit um Finanzierung der neuen EntlastungenMit dem neuen Entlastungspaket will die Bundesregierung Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Sie setzt dabei auf die Beteiligung der Länder. Mehrere Länderchefs sträuben sich und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Die Generalsekretäre von FDP und SPD kontern die Kritik mit scharfen Worten.
Read more »
Streit um die ArbeitszeiterfassungBei der Arbeitszeiterfassung steuert die Koalition auf eine neue, heftige Auseinandersetzung in der Sozialpolitik zu. Faule Kompromisse aber darf es nicht geben, kommentiert RolandAPreuss
Read more »