Brandenburg will Bürger und Unternehmen mit der Energiekrise und den Preisexplosionen nicht alleine lassen. Doch zunächst stehen Beratungen über Geld für das Entlastungspaket an.
Nach teilweise heftiger Kritik aus den Ländern soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drohten
Sie bezeichneten die Kosten als „nicht stemmbar“. Außerdem kommen die Energieminister der Länder an diesem Mittwoch in Hannover zusammen, um über die Energiekrise zu beraten.Ministerpräsident Woidke dringt auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Neben einer Verkürzung von Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen sei eine Beschleunigung des Netzausbaus nötig. „Da muss die Bundesregierung noch liefern“, sagte Woidke.
Brandenburg sieht sich bei der Windkraft als bundesweit führend an. Im ersten Halbjahr 2022 kamen laut Regierung 38 Windkraftanlagen hinzu. Damit seien insgesamt fast 4000 Anlagen installiert.Die Suche nach Lösungen für die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt bleibt wenige Monate vor Beginn des Ölembargos indes schwierig. Zuletzt hatten sich Bund und Land gegenseitig Versäumnisse vorgeworfen.
Woidke sagte dazu am Dienstag, am vergangenen Freitag sei ein Vorschlag beim Land eingegangen. Brandenburg habe auch bereits geantwortet. Da das Papier jedoch als Verschlusssache eingestuft sei, könne er keine weiteren Angaben machen. Das Land will sich mit 150 Millionen Euro beteiligen. Welche Position der Bund dazu einnimmt, blieb unklar.
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