Jeden Tag gibt es neue Vorschläge, wie Bürger und Betriebe erneut entlastet werden sollen. Das Prinzip: Bloß nichts ändern. Dabei ist das eine echt irre Idee. JuliaHaak
Krieg, galoppierende Energiepreise, Inflation – die Krisen dieses Sommers sind zahlreich und die deutsche Diskussionsbereitschaft enorm. Das ist natürlich gut. Andernfalls wäre die Demokratie tot oder nur noch eine Scheinveranstaltung. Allerdings muss man aus den hitzigen Debatten nicht unbedingt ableiten, dass uns das Wasser bereits bis zum Hals steht.
Diesen Eindruck gewinnt man allerdings allerorten. Geradezu lustvoll wird darüber gestritten, wie die Bürger nun ein drittes Mal in diesem Jahr entlastet werden sollen. Dass das nötig wäre, stellt interessanterweise kaum jemand infrage. Im Gegenteil. Bürgermeister sprechen von sozialen Unruhen, von denen sie glauben, dass sie im Herbst ausbrechen könnten. Die AfD redet von Volksaufständen, zündelt also munter und versucht quasi, Unruhen herbeizureden.
Tatsächlich brauchen Menschen am Rande des Existenzminimums – mit geringen Einkommen, Renten oder schon in der staatlichen Abhängigkeit – Hilfe, sonst geraten sie jetzt wirklich in Not. Die Breite der Gesellschaft allerdings fährt nach wie vor in den Urlaub, finanziert teure Technik und Zweitwagen, veranstaltet Grillfeste. Worauf hier verzichtet werden müsste angesichts noch weiter steigender Preise, sind Luxus und ein wenig Komfort.
Diese Koalition ist als Fortschrittskoalition angetreten. Darauf sollten sich die handelnden Politiker jetzt besinnen. Das Zuschütten der Probleme mit Geld führt langfristig nicht zu Lösungen, sondern zu mehr Problemen. Eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen wird so den Eindruck gewinnen, es gäbe gar keine Krisen und sie müssten ihren Lebensstil nicht verändern. Dieser Eindruck ist allerdings falsch.
Opfer ist also das falsche Wort. Es geht um eine Veränderung, und Menschen brauchen Gründe, wenn sie dabei mitmachen sollen. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, den Prozess mit Sinn zu füllen und nicht zuzukleistern. War die aktuelle Regierung nicht genau dafür angetreten?
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