Entlastungspaket: Koalition im Streit zwischen Rabatt und Zuschuss. Die Bürger sollen schnell vom Druck der teuren Treibstoffpreise entlastet werden. Aber nach welchem Modell? Die Vorstellungen der Parteien sind noch ziemlich weit voneinander entfernt.
in den Wahlkampf gezogen waren. Als Ausgleich für einen steigenden CO₂-Preis auf Sprit und Heizstoffe sollte hier jede Bürgerin und jeder Bürger eine Rückzahlung erhalten, und zwar in gleicher Höhe, unabhängig vom Einkommen. Ärmere Haushalte würden davon überdurchschnittlich profitieren. Die Sache hat nur einen Haken: Der Staat kennt nicht die Bankverbindung aller seiner Bürger. Kurzfristig würde das also nichts.
Erst kürzlich hatte sich die Koalition auf ein Entlastungspaket verständigt, das auch eine rückwirkendeauf 38 Cent je Kilometer vorsieht, jedenfalls für Strecken jenseits von 21 Kilometern. Allerdings spüren Steuerzahler das erst mit der Steuererklärung für 2022, also im kommenden Jahr. Das nächste Entlastungspaket soll deshalb schneller wirken. FDP-Mann Vogel verlangte am Montag, dass die Verhandlungen darüber ohne Verzögerungen zu einem Abschluss kommen müssten, schließlich sei die Belastung für die Bürger akut. Allerdings trieb er damit faktisch auch sich selbst zur Eile an, denn er ist Teil der sogenannten Neunergruppe - drei Verhandler je Regierungsfraktion -, die seit Tagen über das Entlastungspaket diskutiert.
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