Energiepreisbremse der Bundesregierung: Es geht um Grundbedürfnisse

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Energiepreisbremse der Bundesregierung: Es geht um Grundbedürfnisse
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Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für Gerechtigkeitspolitik.

Bür­ge­r:in­nen und Unternehmen blicken mit Angst auf den Winter, weil sie nicht wissen, welche Energiekosten auf sie zukommen. Sie fragen sich, ob sie im Kalten sitzen werden, ob sie ihre Rücklagen aufzehren müssen, ob sie die Produktion aufrechterhalten können, ob Kurzarbeit droht oder sie ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Regierung will eine Strom- und eine Gaspreisbremse. Aber wie die genau aussehen sollen, bleibt ebenso unklar wie der Zeitpunkt, ab dem sie gezogen werden. Unternehmen können weiterhin nicht kalkulieren, Privathaushalte bleiben in Unsicherheit. Eines ist allerdings klar: Teurer wird es auf jeden Fall, denn die Preise werden nicht gesenkt, sondern der Anstieg gedeckelt.

Spannend ist also, wie viel für die Subventionierung der Gaskosten überhaupt übrig bleibt. Um welche Summen es geht, zeigen Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach würde ein Gaspreisdeckel allein für die Privathaushalte je nach Modell zwischen 15 Milliarden und 37 Milliarden Euro im Jahr kosten – hinzu kämen gewaltige Summen für Unternehmen.

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