CDU und CSU wollen versuchen, die Gasumlage im Bundestag zu stoppen.
Man werde in der kommenden Sitzungswoche eine Rücknahme beantragen, sagte CDU-Generalsekretär Czaja in Berlin. Er äußerte sich überzeugt davon, dass das Parlament dies auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes beschließen könne. Die Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde sei unsozial und nicht passgenau, kritisierte Czaja.
Die von der Bundesregierung verordnete Umlage tritt Anfang Oktober in Kraft. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, die Maßnahme diene der Versorgungssicherheit. Die sozialpolitischen"Unwuchten" müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden, führte der Grünen-Politiker aus.
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