Forderungen nach einer Besteuerung von Sondergewinnen der Energieunternehmen in Deutschland finden innerhalb der Bundesregierung zunehmend Anklang, nachdem die beabsichtigte Gasumlage massiv in Kritik geraten ist.
SPD, Grüne und FDP haben unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine Gasumlage beschlossen, die von den Verbrauchern zu zahlen ist und Versorgungsunternehmen zugute kommt, die aufgrund der russischen Lieferbeschränkungen höhere Preise zahlen müssen. Das Vorhaben ist jedoch in die Kritik geraten, da befürchtet wird, dass auch Unternehmen, die von der Knappheit profitieren, in den Genuss der Unterstützung kommen könnten.
Nach Protesten der Koalitionspartner erwägt Habecks Ministerium, die Förderung auf die Unternehmen zu beschränken, die wirklich auf Hilfen angewiesen sind. Änderungen des Vorhabens könnten rechtlich schwierig sein, so dass eine Übergewinnsteuer ein eleganter Ausweg sein könnte, unerwünschte Beihilfen zurückzuholen.
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