Österreich muss eine EU-Richtlinie umsetzen, doch dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die ist nicht in Sicht und alle beteiligten Parteien geben einander gegenseitig die Schuld. Es droht eine Millionenstrafe.
Wenn sich der österreichische Nationalrat nicht bald einigt, könnten Österreich Strafzahlungen der Europäischen Union ins Haus stehen. Davor warnt der Verfassungsdienst das Klimaschutzministerium. Wieso? Österreich hätte eine EU-Richtlinie aus 2018 bis 2020 umsetzen müssen. Da das nicht passiert ist, leitete die EU Ende 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Die Regierung scheint nicht mit dem Widerstand der SPÖ gerechnet zu haben und kündigte einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses im Februar an, ein Ja zum Energieeffizienzgesetz in Nationalrat hätte am 1. oder 2. März kommen sollen. Weil sich das nicht ausgegangen ist, steigt 'das Risiko des Beschlusses einer Klage samt Strafzahlungsantrag erheblich', warnt der Verfassungsdienst. Entschieden wird das voraussichtlich am 18. oder 19.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Frontale Kollision zwischen zwei Fahrzeugen in Tragwein fordert zwei verletzte Personen | laumat|atTRAGWEIN. Donnerstagfrüh standen die Einsatzkräfte in Tragwein (Bezirk Freistadt) bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen im Einsatz. Zwei Personen wurde dabei offenbar verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.
Read more »
Künstliche Intelligenz - Die Zukunft des ArbeitsmarktsWerkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI) wie der Textroboter ChatGPT sind derzeit in aller Munde. KI könnte auch zu Veränderungen am Jobmarkt, vor allem in der Buchhaltung, der Mathematik sowie im Sektor der Kommunikationsdienstleister, führen.
Read more »
Der Blick auf die USA und ein Avatar für die LiebeTrump hielt nach Gerichtstermin Ansprache in Mar-a-Lago + Vorwurf der Inseratenkorruption + Sammelklagewelle für heimische Banken?
Read more »
USA: Zwei Tote bei Absturz eines Rettungshubschraubers in Shelby CountySHELBY COUNTY (USA): Beim Absturz eines Rettungshubschraubers, der sich im Anflug zu einem Patienten befunden hat, sind am Sonntag, den 2. April 2023, im Nordosten von Shelby County, zwei der drei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Der Pilot Mark Gann, 63, aus Sylacauga und RN Samuel Russell,
Read more »
Willkommen Österreich mit Stermann & Grissemann - tv.ORF.at
Read more »
Neue Verpackungsverordnung: Warum viele kleinere Online-Händler nicht mehr nach Österreich versenden | Kleine ZeitungDer Versand stockt: Viele kleinere Online-Händler beklagen bürokratischen Mehraufwand und versenden nicht mehr nach Österreich. Grund ist eine Verordnung, deren Ziel fairerer Wettbewerb ist. Schoss man damit übers Ziel hinaus?
Read more »