Karlsruhe - Ob deutsche Gerichte Kriminelle nach Auswertung von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat durch französische Behörden
© Arne Dedert/dpa/SymbolbildOb deutsche Gerichte Kriminelle nach Auswertung von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat durch französische Behörden verurteilen durften, bleibt weiter offen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben vom Dienstag mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen .
Ob deutsche Gerichte Kriminelle nach Auswertung von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat durch französische Behörden verurteilen durften, bleibt weiter offen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben vom Dienstag mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen . Über verfassungsrechtliche Frage zur Verwertbarkeit der Encrochat-Daten ist damit in der Sache nicht entschieden, wie das Gericht extra betonte.
hatte im Juni berichtet, bisher seien mehr als 6500 Menschen festgenommen und fast 900 Millionen Euro beschlagnahmt worden. bisher rund 3800 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet und etwa 400 laufende Verfahren unterstützt . Infolgedessen habe es bisher 974 Verurteilungen gegeben. Bei der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts ging es unter anderem um einen Fall des Landgerichts Rostock. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision des Angeklagten im vergangenen Jahr verworfen. Er sah die aus der Überwachung der Kommunikation über Encrochat gewonnenen Erkenntnisse "als im Strafverfahren verwertbar an".
Mitteilung des Gerichts Beschluss Zugrundeliegende Entscheidung des BGH Bericht des BKA zur organisierten Kriminalität Informationen von Europol
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