Emil Sänze MdL: EU-Verordnung zu politischer Werbung ist Sargnagel der Freiheit
„Auf die Idee, dass mehr Einschränkung mehr Demokratie bedeutet, können nur Nichtdemokraten kommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Abstimmung der EU-Kommission über die geplante Verordnung zu politischer Online-Werbung. „Wer freiwillig Daten wie Alter, Geschlecht oder Bildungsgrad von sich preisgibt, muss damit rechnen, dass ein Unternehmen damit Geld verdient.
Hinzu kommen die Unklarheit der verwendeten Begriffe und der interstaatlichen Regelungen, moniert Sänze. „Einerseits ist unklar, was genau unter die Definition politischer Werbung fällt, etwa wann welche Regeln auch für bezahlte Kommunikation der Regierung gelten.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rüdiger Klos MdL: Rechtsstaat muss bei Letzter Generation durchgreifen --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)„Wer den Klimakollaps predigt und dann mit dem Flieger ab in den Urlaub düst, hat keinerlei Recht, anderen Doppelmoral vorzuwerfen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktions…
Read more »
Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfälligDie EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.
Read more »
Naturschutz: Erfolge beim Streuobstpakt: LBV nicht mehr bei Klage dabei - idowaNach einem Streit um die Streuobstverordnung der Staatsregierung beteiligt sich der Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) nicht mehr an der Popularklage gegen die Verordnung. Das teilte der LBV am Samstag im mittelfränkischen Hilpoltstein mit.
Read more »
Kahn-Kritik nach Neuer-Aussagen: 'Zur Unzeit', gegen FCB-WerteVorstandschef Oliver Kahn vom FCBayern München hat Kapitän Manuel Neuer für dessen Aussagen in zwei Interviews kritisiert. Dessen Kritik komme 'zur Unzeit'. Außerdem widerspreche sie den Werten des Rekordmeisters.
Read more »
Putins „Killerroboter“ sollen deutsche Leopard-Panzer aufspüren und zerstörenRussland soll „Marker“-Roboter in die Ukraine schicken, um dort westliche Kampfpanzer zu zerstören. Die „Killerroboter“ seien bereits unterwegs - doch bislang nur vier Stück. Der „Marker“ könne mit verschiedenen Waffensystemen bestückt werden. Doch ob das den Russen nützt, ist fraglich.
Read more »