Twitter und andere IT-Unternehmen bestimmen, wie im Internet diskutiert wird. Demokratische Institutionen und nicht Elon Musk sollten sie regulieren.
Die Kombination Elon Musk plus Twitter ist immer gut für Aufregung: Mal schickt der Multimilliardär per Tweet den Kurs einer Kryptowährung auf Achterbahnfahrt, mal veröffentlicht er börsenrelevante Zahlen zu Tesla und handelt sich Ärger mit der Aufsichtsbehörde ein. Umso spannender ist die Debatte um Musks Ankündigung, Twitter kaufen zu wollen.
Zwar ist aktuell nicht wirklich wahrscheinlich, dass es dazu kommt: Zuvor wären ein paar Aktionär:innen zu überzeugen, und Twitter hat nun ein Verfahren beschlossen, sich vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Aber: Die Ankündigung lenkt den Fokus auf die Macht von Twitter.
Aber Twitter ist – nicht für alle Länder und Regionen, aber eben doch für viele – die Plattform, wo sich politische und gesellschaftliche Debatten konstituieren. Welche Regeln dort gelten, trägt maßgeblich dazu bei, wie debattiert werden kann, wer wie gesehen wird und wie man andere sieht.
Musk hat seine Übernahmepläne damit begründet, Twitter von der Börse nehmen zu wollen, weil der Dienst nur so das Potenzial als Plattform für Meinungsfreiheit ausschöpfen könne. Das negiert, dass demokratische Institutionen sehr wohl in der Pflicht sind, Regeln für die Plattformen festzulegen. Einfach alles laufen zu lassen hat sich als problematischer Weg erwiesen. Musks Haltung passt zu seiner grundsätzlichen Regulierungsskepsis.
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