Eine Auseinandersetzung zwischen dem SVP-Fraktionschef und der Landratssitzung ist aus dem Ruder gelaufen.
Hatte sich nicht mehr unter Kontrolle: SVP-Fraktionschef Peter Riebli.Nach einer zurückgewiesenen Wortmeldung hat SVP-Fraktionschef Peter Riebli am Donnerstag den Landratssaal wutentbrannt und mit lautem Getöse verlassen. Dabei hat er sich laut der Landratspräsidentin zu einer «unangemessenen Geste» hinreissen lassen – an einem Ort, der von der Medientribüne aus nicht einsehbar ist.
In einer Fraktionserklärung wies Riebli darauf hin, dass es auch ungeschriebene Gesetze gebe. Seit Jahrzehnten habe sich eine Landratspräsidentin oder ein Landratspräsident daran gehalten, sich nicht in Abstimmungskampagnen einzumischen. Mikeler Knaack habe sich bei der bevorstehenden Abstimmung über die Senkung der Vermögenssteuer nicht daran gehalten.
In der Tat entspricht es bisheriger Praxis, dass Präsidentinnen und Präsidenten Entscheidungen des Landrats nicht öffentlich kritisieren. Sie verhalten sich analog zur Regierung, die sich im Vorfeld der Regierung an den Entscheid des Landrats halten. Zu mehr als einer Stimmenthaltung bei der Parolenfassung der Partei hat sich bisher niemand bewegen lassen. Weder im Gesetz noch im Dekret finden sich dazu jedoch verbindliche Paragraphen.
Mikeler Knaack nahm zu Rieblis Fraktionserklärung nur kurz Stellung. Sie sei sich keines Vergehens bewusst, sagte sie. Eine Entgegnung Rieblis darauf liess die Landratspräsidentin nicht zu. Eine Debatte über eine Fraktionserklärung sehe die Geschäftsordnung nicht vor. Dies empörte Riebli derart, dass er mit lautem Getöse und Türe Zuschlagen den Landratssaal verliess. Dabei habe er sich offenbar zu einer «unangemessenen Geste» – die Nachrichtenagentur sda schreibt von einem Stinkefinger – hinreissen lassen. Landratspräsidentin Mikeler Knaak beendete die Auseinandersetzung mit dem Hinweis, sie werde die unangemessene Geste an Sitzung des Landratsbüros besprechen. Dessen Sitzungen sind nicht öffentlich.
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