Niedersachsen & Bremen
Hannover - Niedersachsens Landtag hat 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl im Oktober 2022 zurückgewiesen. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und AfD folgten am Donnerstag einstimmig einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Von den Einsprüchen wurden 15 als unbegründet und 6 als unzulässig eingestuft - letzteres etwa, weil die Einspruchsführer nicht in Niedersachsen wahlberechtigt sind.
Besondere Aufmerksamkeit hatte eine Anfechtung von zwei FDP-Politikern erhalten, die der AfD schwere Verstöße gegen das Wahlrecht vorwarfen und daher eine Wiederholung der Landtagswahl forderten. Die FDP hatte den Verbleib im Parlament bei der Wahl verpasst. Nach der Entscheidung des Landtags könnten die Einspruchsführer noch Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen.
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