Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann wurde auch noch ein neues Fass aufgemacht. Aber bei einem anderen Thema gibt es einen Erfolg zu vermelden.
Einigung auf mehr Tempo bei der Planung von Baumaßnahmen, aber Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen: Das sind die Zwischenergebnisse des wichtigsten Bund-Länder-Gipfels seit der Corona-Pandemie bis zum Abend.
Wegen des Streits um das Geld wurde erwartet, dass die Verhandlungen bis tief in die Nacht gehen. Die Länder wollen 10 500 Euro pro Flüchtling und pro Jahr. Der Bund will nur 5000 geben. Dazwischen muss man sich einigen. Einig waren sich die Länder beim Ziel, die Migration zu begrenzen und das Asylrecht zu verschärfen.
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