Einheitliches Bezahlkartensystem für Flüchtlinge ab 2025 geplant

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Eine bundesweite Beschaffung ist vorgesehen. Die Länder entscheiden über eine Einführung. FPÖ-Vertreter sind für Einschränkung von Bargeldbehebungen.

vorgestellt. Geplant ist eine bundesweite Beschaffung, die Umsetzung ist ab 2025 vorgesehen. Über eine Einführung entscheiden die Länder. Salzburgs FPÖ-Landesrateines österreichweiten Bezahlkartensystems in der Grundversorgung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus bestehenden Systemen und Pilotprojekten den Ländern zur Verfügung gestellt wird. Für die Vorbereitung einer Ausschreibung ist eine Arbeitsgruppe geplant.

erhalten soll. Alle Leistungen der Grundversorgung sollen auf einer Karte gebündelt werden. Als Ziel gilt u.a. die Verhinderung von Missbrauch des Systems, also dass etwa Geld ins Ausland überwiesen wird. Asylwerber sollen die Karte während des gesamten Bezuges von Grundversorgung - also von Bund und Ländern - nutzen. Ländern soll die Möglichkeit angeboten werden, künftig auch von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Dieund an die Bundesländer angepasst werden können. Planung und Vergabe sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, der Bund übernimmt die Kosten für die Ausschreibung.

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