Mit der Aktion will die Partei Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Bisher wurden fast 5000 Unterschriften gesammelt.
eine Unterschriftenaktion aus. Mit den Kontrollen soll die unerlaubte Einreise von Migranten eingedämmt werden. Die Partei will Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausüben. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann kündigte in einer Mitteilung vom Samstag an, es sollten nicht nur wie bisher in grenznahen Landkreisen, sondern in ganz Brandenburg Unterschriften für Grenzkontrollen gesammelt werden.
Faeser schloss stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, künftig nicht kategorisch aus. Sie sind nach dem Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit in Europa ermöglicht, nur in Ausnahmefällen zulässig.zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass er mit den Ländern und der Opposition gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung finden werde.
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