Haben Franziska Giffey und der rot-grün-rote Senat Berlin besser gemacht? Nicht wirklich. Aber sie haben gezeigt, wie es gehen könnte.
Franziska Giffey und Bettina Jarasch machen das Rennen unter sich aus. Oder lacht da ein Dritter? Foto: imago/Emmanuele Contini
„Wir dachten schon, Corona wäre eine Herausforderung“, sagte Giffey auf der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. „Aber in diesem Jahr haben sich die Krisen kumuliert.“ Dann verwies die Regierende auf die Digitalstrategie des Landes, die der Senat am selben Tag verabschiedet habe. „Das ist die Grundlage für die digitale Modernisierung der Verwaltung“, betonte Giffey
Eine dysfunktionale Stadt, wie es die Opposition behauptet, ist Berlin dennoch nicht. Ganz im Gegenteil. Als es darauf ankam, hat Berlin beherzt zugepackt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, 350.000 von ihnen kamen zunächst in Berlin an. Fast im Tesla-Tempo hat der Senat eine Welcome-Hall am Hauptbahnhof aus dem Boden gestampft, die Zusammenarbeit mit den zahlreichen Initiativen lief, anders als 2015, meist reibungslos.
Wenn der Senat, in welcher Konstellation auch immer, sein Versprechen von der Zukunftshauptstadt einlösen will, muss er den Krisenmodus in den Normalzustand überführen. Denn die Herausforderungen sind gewaltig. Der Fachkräftemangel wird auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und auch auf das Baugeschehen. Schon jetzt ziehen sich private Investoren aus dem Wohnungsneubau zurück. Dass die landeseigenen Gesellschaften von den respektablen 16.
Die Verwaltungsreform sollte in Berlin deshalb ein ähnliches Schwerpunktthema sein wie der mit viel Geld geförderte Strukturwandel in der Lausitz. Auf dem Papier ist es das längst, aber warum kommt die Digitalstrategie erst jetzt?
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