Wegen Streitereien im Landesverband reichte die AfD zwei Kandidatenlisten zur Bremen-Wahl im Mai ein – und wurde dafür ausgeschlossen. Zu Recht, befanden nun Gerichte. Das gilt auch für Bremerhaven.
am 14. Mai ausgeschlossen. Nach dem dortigen Wahlprüfungsgericht wies auch der Staatsgerichtshof Eilanträge der Partei zurück, vorläufig doch noch zur Bürgerschaftswahl im Mai und zur Beiratswahl im Stadtteil Hemelingen zugelassen zu werden.
Ein solcher Antrag vor der Wahl »im Sinne einer präventiven Wahlprüfung« sei unzulässig, erklärte das Verfassungsgericht der Hansestadt am Freitag. Ähnlich hatte auch das Wahlprüfungsgericht sein Zurückweisen der Anträge begründet. Insgesamt waren beim Staatsgerichtshof drei Eilanträge eingegangen, zwei vom sogenannten Notvorstand und einer vom sogenannten Rumpfvorstand.
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