Keine Ermittlungen gegen Kanzler Scholz und Ministern Ernst wegen entsorgter Dokumente. Nachbarn hatten sie im Hausmüll der verheirateten SPD-Politiker gefunden. Darin seien aber keine schützenswerte Geheimnisse enthalten gewesen, so die Anklagebehörde.
Nachbarn hatten die Unterlagen im Hausmüll der beiden verheirateten SPD-Politiker gefunden - einige davon trugen die Einstufung"Verschlusssache", wie das Magazin"Der Spiegel" im vergangenen Monat berichtet hatte.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte in Potsdam, in den Papieren seien keine schützenswerten Geheimnisse enthalten gewesen. Es gebe daher keinen Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraf 353 b des Strafgesetzbuchs.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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