Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlamen…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände.
Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen. Der Bundesrat hält am Ziel der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz fest und will die Herausforderungen, die die Munitionsrückstände mit sich bringen, nicht den kommenden Generationen überlassen. Seit seinem grundsätzlichen Räumungsbeschluss Ende 2020 wurde das Projekt intensiv vorangetrieben und wurden die Planungen für eine sichere und umfassende Räumung konkretisiert.
Das Projekt beseitigt die Gefahr von Grossereignissen durch die Explosion der grossen Munitionsmengen im ehemaligen Bahnstollen und im Schuttkegel vor der Anlage. Zudem sieht es eine umfassende Räumung der Munitionsrückstände im gesamten von der Explosion 1947 betroffenen Gebiet vor.
Der Bundesrat beantragt, dass die eidgenössischen Räte die erste Tranche mit der Verabschiedung des Bundesbeschlusses freigeben. Über die Freigabe der zweiten Tranche sowie der Reserve soll der Bundesrat entsprechend dem Projektfortschritt entscheiden.In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat ebenfalls das Objektblatt Mitholz des Sachplans Militär verabschiedet.
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