Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Ampel-Koalition: Das Bundesfamilienministerium legt Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor.
in der Welt, das vom Bundesfamilienministerium an die anderen beteiligten Ressorts verschickt wurde und das dervorliegt. Involviert sind Finanz-, Arbeits-, Bildungs- und Bauministerium. Das Gesetzgebungsverfahren, heißt es darin, solle nach der Sommerpause 2023 begonnen werden.
Die Kindergrundsicherung soll die zahlreichen Leistungen bündeln, die es für Kinder in Deutschland gibt, die viele Eltern aber teilweise nicht kennen und deshalb nicht in Anspruch nehmen. Konkret soll die neue Leistung aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der das heutige
von monatlich 250 Euro pro Kind ersetzt und mindestens so hoch sein soll, sowie einem nach Alter gestaffelten Zusatzbeitrag, der vom Einkommen des Kindes und der Eltern abhängt.zu bekämpfen, indem es höhere Leistungen gibt und mehr Kinder staatlich unterstützt werden. Die Höhe der Kindergrundsicherung soll allerdings erst später festgelegt werden. Zudem sollen laut dem Eckpunktepapier mehr Anreize geschaffen werden, zu arbeiten.
Neben der Höhe der Leistungen ist für Paus der leichtere Zugang entscheidend: Eine einfache Einkommensprüfung und die Bündelung verschiedener sozialpolitischer Leistungen, heißt es in dem Papier, soll es den Antragstellern leichter machen. Ein automatisierter sogenannter Kindergrundsicherungs-Check soll demnach mit den von der Finanzverwaltung bereitgestellten Steuerdaten abgleichen, ob möglicherweise Anspruch auf den Zusatzbetrag besteht.
Letztlich soll die Kindergrundsicherung auch die Leistungen für Kinder im Bürgergeld, in der Sozialhilfe und im Asylverfahren bündeln und ersetzen.
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