Dürfen Demos vor Häusern von Politikern verboten werden? CoronaProteste Versammlungsrecht
Sie kamen zum Teil mit Trillerpfeifen, Taschenlampen oder Fackeln und protestierten vor Privathäusern der Politiker.Die Landratsämter in Kretschmanns Wohnort Sigmaringen und im Harz haben reagiert - sie verboten Versammlungen per Allgemeinverfügung im näheren Umfeld der Wohnhäuser von Politikern. Die Verbote gelten präventiv für mehrere Wochen: In Sigmaringen im Umkreis von Kretschmanns Haus, im Harz gleich an einer ganzen Reihe von Orten.
Die Corona-Proteste stellen die Behörden nämlich auch deshalb vor eine Herausforderung, weil sie - anders als gesetzlich vorgeschrieben - häufig nicht angemeldet werden. Das macht es für die Behörden schwierig, Auflagen zu erlassen oder auch Verbote auszusprechen. Sie bekommen von den Veranstaltern keine Angaben zu Ort, Zeit und Teilnehmerzahlen und müssen sich im Wesentlichen auf Erfahrungen aus der Vergangenheit stützen.
Auch andere Städte haben zuletzt mit pauschalen Versammlungsverboten für Corona-Proteste an bestimmten Orten reagiert, die für mehrere Wochen gelten. Im Fall der Stadt Freiburg hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Allgemeinverfügung in einer Eilentscheidung nicht beanstandet. Dabei blieb aber offen, ob ein solches vorsorgliches Versammlungsverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Juristin Karoline Maria Linzbach von der Universität Bonn bezweifelt dagegen, dass"rein psychischer Druck" ausreicht, um eine Demonstration als unfriedlich einzustufen."Vorausgesetzt werden vielmehr Handlungen von einiger Gefährlichkeit, wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten", schreibt sie in einem
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