Erinnert sich noch jemand an die Razzien in den SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz wenige Wochen vor der btw21? Es war ein unrechtmäßiger Vorgang.
Die Durchsuchungen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft waren wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 9. September erfolgt und richteten sich hauptsächlich gegen das damals vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium, dem der Zoll unterstellt ist. Parallel wurde auch das Justizministerium durchsucht, weil es ebenfalls in bestimmte interne Kommunikations- und Abklärungsprozesse zur Arbeit der Zolleinheit eingebunden ist.
Bei den damaligen Durchsuchungen ging es um die Sicherung etwaiger Beweismittel, nicht um den Verdacht auf strafbare Handlungen in den Ministerien selbst. Durch die Informationen aus deren Kommunikation sollten die Identitäten von beteiligten Mitarbeitern der sogenannten Financial Intelligence Unit des Zolls feststellt sowie deren "Motivlage" für bestimmte Verhaltensweisen rekonstruiert werden, wie das Osnabrücker Landgericht nun in seinem Beschluss betonte.
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