Sind Betriebsratsmitgliedern von Volkswagen überhöhte Betriebsratsgehälter gezahlt worden? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat deswegen eine Durchsuchung bei dem Autohersteller veranlasst.
Bei VW in Wolfsburg hat es eine Dursuchung wegen des Vorwurfs überhöhter Betriebsratsgehälter gegeben. „Hintergrund sind Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des Betriebsverfassungsgesetzes“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig auf Anfrage der dpa. In diesem Zusammenhang habe es am Dienstag mehrere Durchsuchungen gegeben. Zuvor hatte die „Wolfsburger Allgemeine“ darüber berichtet.
Nach Angaben aus Konzernkreisen wurden bei VW mehrere Büros durchsucht und dabei Unterlagen und Daten sichergestellt. Daneben wurden laut Staatsanwaltschaft auch vier Privatwohnungen durchsucht, „die nicht mit VW zu tun haben“. Dabei habe es sich „teilweise auch um Durchsuchungen bei Unverdächtigen gehandelt“.
Hintergrund ist das seit Jahren laufende Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Betriebsratsgehälter bei Volkswagen. Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte Anfang dieses Jahres Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt, denen die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, weil sie Betriebsräten zu hohe Gehälter bewilligt haben sollen.
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