Johanna Mikl-Leitner wurde am Donnerstag mit 24 Stimmen zur Landeshauptfrau gewählt. Das Votum entspricht der Anzahl der ÖVP-Mandatare plus einer weiteren Stimme - 15 Abgeordnete wählten ungültig. Pernkopf und Landbauer wurden zu LH-Stellvertretern gekürt. Harte Kritik der Opposition am schwarz-blauen Regierungspakt. Mikl-Leitner verteidigte das Abkommen.
In der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags ist Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag als Landeshauptfrau bestätigt worden. Sie erhielt 24 von 41 gültigen Stimmen. 15 Mandatare - unter ihnen wohl die 14 der FPÖ - wählten ungültig. Ihre Stellvertreter Stephan Pernkopf und Udo Landbauer wurden mit 37 bzw. 25 Stimmen gekürt.
Die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen ist im Bund von SPÖ und NEOS seit Jahren gefordert worden, nun werde „von Amtsmissbrauch gesprochen", verteidigte sich Mikl-Leitner in der Regierungserklärung.Verteidigt wurden von der im Amt bestätigten Landeshauptfrau einige zuletzt medial umstrittene Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel blickte auf harte Verhandlungen zurück und betonte, man wolle Niederösterreich „ein gutes Stück freiheitlicher machen“. Er verwies auf geplante finanzielle Hilfe für „Opfer der Corona-Politik“, die sich u. a. unfreiwillig im „Hausarrest“ befunden hätten. Das Modell der Unterstützung könne zum „Vorbild“ auf Bundesebene werden.
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