Haushalt: Druck auf Biden: Lösung im Streit um Schuldengrenze nötig
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Für den US-Präsidenten drängt die Zeit noch aus einem anderen Grund: Am Mittwoch will er zum G7-Gipfel nach Japan reisen, von dort weiter nach Australien mit Zwischenstopp in Papua-Neuguinea. Während der Reise sind seine Möglichkeiten, sich persönlich um innenpolitische Angelegenheiten zu kümmern, zu einem gewissen Grad eingeschränkt.
Um eine Lösung in dem Streit zu finden, lädt Biden nun also wieder zum Spitzentreffen, unter anderem den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Der hatte sich mit Blick auf den anstehenden Termin nur wenig optimistisch geäußert: „Ich glaube immer noch, dass wir weit voneinander entfernt sind“, sagte der Republikaner gestern in Washington. Biden hingegen zeigte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch. „Wir kommen voran“, sagte er.
Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. Der Streit um die Obergrenze wird meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bislang kam es noch nicht zu einem folgenschweren Zahlungsausfall.
Biden zeigte sich offen dafür, auch über Einsparungen mit den Republikanern zu sprechen - „aber nicht unter der Androhung eines Zahlungsausfalls“. Der Demokrat schloss auch nicht aus, anstehende Auslandsreisen abzusagen, sollte es keine Lösung in dem Streit geben. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gab sich gestern jedoch optimistisch, dass dies nicht nötig sein werde. „Wir planen, diese Reise wie geplant durchzuführen“, sagte er.
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