Zentrale Vorhaben der türkis-grünen Bundesregierung stocken aktuell. Raufen sich die Koalitionspartner vor 2024 überhaupt noch einmal zusammen?😳
Die"Verbindlichkeit" der Ziele könnte für Bund, Länder und Gemeinden Geldstrafen bedeuten. Diesen Punkt lehnt die ÖVP ab. Daher meint Grünen-Klimasprecher Lukas Hammer gegenüber dem"Kurier":"Wir sind bereit, der ÖVP da entgegenzukommen". Das scheint die Konservativen wenig zu beeindrucken – immer wieder senden sie Signale, dass das KSG, trotz des Festhaltens im Regierungsprogramm, nicht mehr mitgetragen wird.
Der Grüne verweist diesbezüglich vor allem auf die CO2-Bepreisung, die NoVA-Reform und das Klimaticket. Insgesamt gebe es in der ÖVP seiner Ansicht nach deutlich"mehr Bewegungsbereitschaft" als in der Wirtschaftskammer.Ein möglichst effektives Klimagesetz müsste aber wohl ohnehin im Verfassungsrang stehen, um auch wirklich verbindliche Wirkung entfalten zu können.
Hammer denkt hier durchaus an die Zukunft:"Für mich ist der Hauptzweck eines Klimaschutzgesetzes, dass es nachfolgenden Regierungen, egal in welcher Zusammensetzung, so schwer wie möglich gemacht wird, eine
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