Deutschland soll EU-Ländern finanzielle Anreize für Gaslieferungen geben, rät der Beirat des Wirtschaftsministeriums – denn die Bundesrepublik wird zum Preistreiber. Auch ein neuer EU-Fonds ist im Gespräch.
„Wir haben zu Beginn der Coronapandemie gesehen, wie schnell es zu Alleingängen in einer Krise kommen kann“, sagt Klaus Schmidt, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium. „Das hat die Krise erheblich verschlimmert, was wir keinesfalls wieder zulassen dürfen.“
Vizekanzler Habeck arbeitet seit Wochen mit Hochdruck daran, die europäische Zusammenarbeit für den Fall eines Gasmangels zu sichern. Solidaritätsvereinbarungen mit mehreren Nachbarstaaten sind auf dem Weg. Flüssiggas aus alternativen Herkunftsländern soll über die Niederlande und Frankreich geliefert werden.
Noch befindet sich die Diskussion über einen Gas-Soli in einem frühen Stadium. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, das sei in Berlin noch kein Thema. In Brüssel allerdings stieß der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis diese Woche eine ähnlich gelagerte Kompensationsdebatte an.
Der griechische Energieminister Kostas Skrekas trug den Vorschlag am Dienstag auch auf der Sondersitzung der 27 Energieminister in Brüssel vor. Laut griechischen Angaben signalisierten mehrere Staaten Unterstützung – darunter die großen Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.
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