Donald Trump verlangt die Überprüfung der FBI-Razzia in seinem Anwesen in Mar-a-Lago durch eine neutrale Person.
eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente verlangt. Trump reichte am Montag eine Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida ein und beantragte darin die Einsetzung eines als Special Master bezeichneten unabhängigen Gutachters. Dieser solle prüfen, welche der beschlagnahmten Unterlagen vor dem Zugriff der Ermittler geschützt seien.
Der „Einbruch“ in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida, die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Unterlagen seien „illegal und verfassungswidrig“, erklärte Trump. „Und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die Dokumente zurückzubekommen.“ Unter den beschlagnahmten Dokumenten seien auch solche, die vom „Anwalt-Mandanten-Privileg und vom Exekutiv-Privileg“ geschützt seien.
Das Exekutiv-Privileg erlaubt es US-Präsidenten, bestimmte Unterlagen und Informationen geheim zu halten. In wieweit das auch auf frühere Präsidenten zutrifft, ist umstritten.. Sie beschlagnahmten dabei zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solchen, die als „streng geheim“ eingestuft waren. Ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
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