Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israel s Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.
Die US-Regierung lehnt nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und hohe Hamas-Vertreter Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ab. Die Regierung sei zwar zutiefst besorgt über "die rücksichtslose Eile" des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weiße Haus mit.
Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der im US-Repräsentantenhaus eingebracht worden ist. Er sieht Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Ausländer vor, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs um bestimmte Ermittlungen und Strafverfolgungen unterstützen. Es gebe wirksamere Möglichkeiten, Israel zu verteidigen und internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern, so das Weiße Haus.
Im Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt. Biden bekräftigte damals, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers ablehne.
Joe Biden USA Internationaler Strafgerichtshof Israel
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
USA lehnen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof abUSA lehnen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ab
Read more »
USA lehnen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof abWASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung lehnt nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und hohe Hamas-Vertreter Sanktionen gegen den Internationalen
Read more »
USA lösen Krypto-Run aus, doch 'Risiko bei Ether bleibt nach oben gerichtet'!Die US-Regulierungsbehörden haben Ende vergangener Woche grünes Licht für ETFs auf den digitalen Vermögenswert Ether gegeben. Das Interresse erscheint...
Read more »
Italien, Spanien oder doch die USA?: Urlaubs-Trends 2024: Das sind die angesagtesten Reiseziele im SommerSommerurlaub noch nicht gebucht? Egal ob es nach Spanien oder in die Vereinigten Staaten gehen soll: Kurzentschlossene finden in einer aktuellen Analyse Tipps für angesagte und günstige Destinationen.
Read more »
Schönheitsköniginnen: Nach Miss USA tritt auch Miss Teen USA zurückMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »
Schönheitsköniginnen: Nach der Miss USA tritt auch die Miss Teen USA zurückMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »