Dobrindt: Habecks Industriestrategie ist eine 'Bankrotterklärung'
BERLIN - Die Union stellt der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck ein schlechtes Zeugnis aus."Das ist keine Strategie, sondern eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der"Augsburger Allgemeinen" .
Habeck hatte am Dienstag ein Strategiepapier vorgelegt, um der deutschen Industrie mehr Schwung zu geben. Vorgesehen sind laut dem Minister in den nächsten vier Jahren steuerliche Anreize für Investitionen und die Entlastung der Wirtschaft im Umfang von 50 Milliarden Euro. Habeck setzt unter anderem auf einen vergünstigten Industriestrompreis, den allerdings Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner kritisch sehen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn warf der Koalition Unberechenbarkeit vor."Ob die Ampel beim Industriestrompreis jetzt eine gemeinsame Linie hat, ist weiter unklar", sagte der CDU-Politiker der Zeitung."Die Stromsteuer wäre ein schneller Hebel beim Strompreis, sie sollte jetzt auf das europäische Minimum gesenkt werden.Wir möchten Sie gerne dazu anregen, Kommentare zu schreiben, um sich mit anderen Nutzern auszutauschen.
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