Die Disziplinarkammer soll Richter in Polen abstrafen und absetzen können. Die EU sah dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Nun stimmt das Parlament in Warschau für die Abschaffung des Gremiums.
Polens Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat.
Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere EU-Hilfen für die Erholung von der Coronavirus-Pandemie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Warschau erwartet. Die Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet.
Präsident Andrzej Duda hatte den Entwurf im Februar vorgelegt. Die Gesetzesnovelle der nationalkonservativen PiS-Regierung sah vor, die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abzuschaffen. Die dort gegenwärtig tätigen Höchstrichter können in eine andere Kammer wechseln oder in den Ruhestand gehen. Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll nun eine neue"Kammer für berufliche Verantwortung" eingerichtet werden.
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