Der chinesische Botschafter Lu Shaye erntet europaweit Kritik, da er früheren Sowjetrepubliken die Souveränität abspricht. China reißt damit ein, was es sich vorher aufgebaut hat.
Zu den größten Hemmnissen für Chinas Diplomatie zählen ausgerechnet die eigenen Diplomaten: Was sich schon in der Pandemie gezeigt hatte, erweist sich nun auch im Ukrainekrieg. Gerade als es so aussah, als würden Pekings Bemühungen aufgehen, miteinen der wichtigsten EU-Staaten von einer gemeinsamen Friedensinitiative zu überzeugen, entfacht der chinesische Botschafter in Paris europaweit Empörung – und blamiert die französische Regierung.
„Litauen ist nie der UdSSR beigetreten. Moskau hat unser Territorium unrechtmäßig besetzt, und wir haben uns gewehrt, bis wir unsere Unabhängigkeit wiederhergestellt hatten“, stellte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis klar. Lu hatte in Zweifel gezogen, dass frühere Sowjetrepubliken vollwertige Mitglieder der Weltgemeinschaft sind: „Diese ehemaligen UdSSR-Länder haben keinen tatsächlichen Status im internationalen Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren souveränen Status festschreibt“, behauptete er im offenkundigen Widerspruch zur völkerrechtlichen Lage.Lu ist als scharfzüngiger Hardliner berüchtigt.
Leute wie Lu seien ungewollt „Antreiber einer realistischeren Chinapolitik“, argumentiert Thorsten Benner, Direktor des Berliner Global Public Policy Institute. „Denn sie zerstören die Illusion, dass China als Hüter des Völkerrechts auftritt und sich für Frieden in der Welt einsetzt.“ Insoweit sei Lu ingut aufgehoben, betonte Benner – und zwar als „Gegengewicht zum Schmusekurs des französischen Präsidenten gegenüber China“.
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