DIHK-Forderung: Wirtschaft will schneller bauen als die Ampel

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Die Ampel verspricht mehr Planungstempo gerade bei Verkehrsprojekten. Damit wird sich der Bundestag jetzt beschäftigen. Die Gesetzesänderungen reichten aber bei weitem nicht aus, warnt DIHK-Präsident Peter Adrian. Er fordert: Schon vor einer endgültigen Genehmigung soll man künftig bauen dürfen.

Auch der Bau von Brücken soll künftig schneller gehen. Das will die Ampel-Koalition.In Deutschland soll künftig vieles schneller gehen - von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau. Auch im Verkehrsbereich. In dieser Woche findet daher im Verkehrsausschuss des Bundestages eine umfangreiche Anhörung zu mehreren Beschleunigungsvorhaben der Ampel statt. Schon jetzt ist klar: Der Wirtschaft reichen die Gesetzesänderungen nicht aus.

So soll es Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen geben, auch für Ersatzneubauten bei Brücken. Hier plant die Koalition, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfallen kann. Gleiches soll auch für Radwege an Bundesstraßen gelten. Darüber hinaus soll es bei Infrastrukturprojekten der Wirtschaft künftig schneller gehen.

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