Digital Services Act: Aufsichtsgebühr für Google, Facebook & Co. geplant DSA EU
Um die Einhaltung der geplanten Regeln des Digital Services Act überprüfen zu können, will die EU die wichtigsten Onlineplattformen an den Kosten beteiligen. Die sollen jährlich maximal 0,1 Prozent ihrer Einnahmen bezahlen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein internes Dokument. Entrichten sollen die "sehr große Onlineplattformen beziehungsweise Betreiber sehr großer Suchmaschinen", heißt es demnach.
Damit sollen unter anderem Verbraucher und Verbraucherinnen online besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie die größten Onlinedienste, Google, Facebook & Co., mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln.
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