Kanzler Olaf Scholz zeigt in der Generaldebatte die großen Linien seiner Regierung auf. Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche – an einem Tiefpunkt der Ampel-Koalition.
Die Ampel-Partner hatten ein besseres Miteinander gelobt, ihnen dürfte vor allem diein Erinnerung geblieben sein: Zwei Hammelsprünge, ein Ordnungsgeld, schließlich die Beschlussunfähigkeit des Parlaments – und ausgerechnet das Heizungsgesetz, das man nach monatelangem Dauerzoff endlich hinter sich lassen wollte, konnte nicht verabschiedet werden. Karlsruhe hatte der Gesetzgebung im Hauruck-Verfahren einen Riegel vorgeschoben.
Finanzminister Christian Lindner konnte zwar durchsetzen, dass seine Kabinettskollegen von ihren umfangreichen Ausgabewünschen abrücken und sparen. Nächstes Jahr soll der Bund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aber der Streit ums Geld ist damit nicht beigelegt. Im Gegenteil: Er dürfte mit der Vorlage des Etats für 2024 noch an Fahrt aufnehmen.
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