Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ mit einem Koalitionswunsch nach der nächsten Nationalratswahl aufhorchen. Und in diesem kommt der jetzige Koalitionspartner nicht vor.
Ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung im Nationalrat hat am Mittwoch einen überraschenden Moment gebracht. Gesundheitsminister Johannes Rauch ließ in seiner Reaktion darauf nämlich mit einem Koalitionswunsch nach der nächsten Nationalratswahl aufhorchen. Und in diesem kommt etwa der jetzige Koalitionspartner ÖVP nicht vor.
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker während der Nationalratssitzung am Mittwoch Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“. Die letztlich beschlossenen Wohnhilfen sind für sie nur die „second-best-Lösung“. Die ÖVP konterte ihren Aussagen.Muchitsch hatte sich in der Begründung des SPÖ-Antrags über „reine Willkür“ der Regierung geärgert.
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