Immer wieder werden in der Türkei die Antiterrorgesetze herangezogen, um Kritiker zu bestrafen. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung im Umgang mit Erdogan zu nachgiebig sei. Susanne Güsten (SusanneIstanbul) berichtet.
hält immer mehr Deutsche im Land fest. Die Zahl der Bundesbürger in türkischer Haft oder mit Ausreisesperre ist innerhalb eines Jahres von 104 auf 130 gestiegen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Akbulut kritisierte, die Zahlen seien auch eine Folge der"schwachen deutschen Türkei-Politik“.
wächst. Vor einem Jahr wusste das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben von drei Fällen dieser Art, diesmal sind es 23. Die Antwort des Ministeriums auf Akbuluts Anfrage enthielt keine Informationen über die regionale Herkunft der Betroffenen in Deutschland. Besonders Deutsche türkischer Herkunft laufen bei Besuchen in der Türkei Gefahr, wegen Äußerungen in den sozialen Medien festgenommen und/oder an der Grenze zurückgewiesen zu werden. Anlass sind häufig Kritik an
oder Kommentare zur Kurdenpolitik, die als Unterstützung für die Terrororganisation PKK gewertet werden.kritisieren seit Jahren, die Türkei entferne sich von den rechtsstaatlichen Vorstellungen Europas. Kritische Äußerungen, die in der EU von der Meinungsfreiheit geschützt sind, werden in der Türkei mit Gefängnisstrafen geahndet.
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