Welchen Anteil an der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel? Und war die Russland-Politik der vergangenen Jahre insgesamt ein Fehler? CDU-Politiker Johann Wadephul antwortet darauf im ntv.de-Interview. ⬇
"Die Scholz-Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht"
Deutsche Alleingänge wären falsch, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist diese Aussage "geradezu zynisch". Deutschland sei dabei, einen Konsens in EU und NATO zu gefährden, sagt der CDU-Politiker im ntv.de-Interview. "Es ist Deutschland unter der Scholz-Regierung, das immer mehr droht, einen Alleingang zu vollziehen. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel.
Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht, kritisiert Wadephul. "Sie verweigert schlicht Entscheidungen und trägt Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus. Angesichts der Dramatik der Lage ist das Parlament gezwungen, Verantwortung zu übernehmen und die Bundesregierung zu schnellem und konsequenten Handeln aufzufordern."
ntv.de: Vor dem Krieg hat Bundeskanzler Scholz mehrfach gesagt, Deutschland sei - zusammen mit den USA - der größte Geldgeber der Ukraine. Jetzt steht die Bundesrepublik in einer Studie des IfW auf Rang vier, und ins Verhältnis gesetzt zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sogar nur auf Platz zwölf.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukrainischer Botschafter kritisiert Zusagen von Scholz als unzureichend„Große Enttäuschung und Bitterkeit“ in Kiew: Kanzler Scholz verspricht der Ukraine Waffenlieferungen der Industrie. Die Waffen, die die Ukraine wirklich brauche, seien nicht dabei, sagt Botschafter Melnyk.
Read more »
Grüne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2Die Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig wegen ihrer Russland-Politik und der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV reißt nicht ab. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte ihr zuletzt den Rücktritt nahe.
Read more »
FDP-Frau attackiert Scholz nach Rede: „Was er nicht gesagt hat, war sehr interessant“ - VideoAm Dienstag hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine zugesagt, Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an das umkämpfte Land direkt zu finanzieren. Zur Lieferung von schweren Waffen äußerte er sich aber weiterhin nicht. Das geht FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nicht weit genug.
Read more »
Krieg in der Ukraine: Westen liefert schwere WaffenKanzler Olaf Scholz kündigt weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine an. Darunter sind auch Rüstungsgüter, die Deutschland bisher noch nicht zur Verfügung gestellt hat.
Read more »
Der Streit über Militärhilfe könnte Bulgariens Regierung stürzenBulgariens Vier-Parteien-Koalition ringt um Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Demokraten wollen dies, die Sozialisten drohen mit dem Ende der Regierung.
Read more »