Berlin und Paris müssen wieder zueinanderfinden. US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Und das Streitthema EU-Lieferkettengesetz kommt zurück auf die Tagesordnung. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Offiziell beschäftigt sich der Kanzler heute mit den Herausforderungen für das deutsche Wissenschaftssystem: Eine Expertenkommission will ihm ihr Gutachten übergeben. Doch
Sowohl Scholz als auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die USA und mehrere andere EU-Staaten haben mittlerweile bekräftigt, dass sie nicht vorhaben, Bodentruppen an die Ukraine zu entsenden. Scholz und Macron werden sich als Nächstes die Frage stellen lassen müssen, wie sie ihr Verhältnis wieder in den Griff bekommen wollen. Ein deutsch-französisches Zerwürfnis kann sich Europa nicht leisten.
Doch dann machte die FDP klar: Sie wird nicht zustimmen. Die Bundesregierung hätte sich enthalten müssen – was praktisch wie ein Nein gewirkt hätte. Die Abstimmung wurde schließlich abgesagt. In Brüssel war die Irritation über die Uneinigkeit in der Bundesregierung groß., heute überraschend zu einem Votum der Mitgliedstaaten kommen. Unklar ist allerdings, ob es unter ihnen mittlerweile eine Mehrheit für das Gesetz gibt.
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