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Es ist ein unerwarteter, aber willkommener Schritt von US-Präsident Joe Biden: Er stellte am Freitag im Weißen Haus einen Plan für einen permanenten Waffenstillstand in Gaza vor, den Israel entwickelt habe – die Geiseln sollen befreit und die Kämpfe beendet werden. Biden forderte die Hamas auf, den Plan anzunehmen.Zunächst blieb unklar, warum Biden den Plan vorstellte und nicht der israelische Premier Benjamin Netanyahu.
Aus der Biden-Regierung verlautete, der israelische Plan decke sich weitgehend mit einem vorliegenden Hamas-Vorschlag. Die Hamas wiederum gab bekannt, man sehe Bidens Rede »positiv«. Gibt es also tatsächlich eine Chance auf Frieden? Sie wäre höchst willkommen. ……ist Alvin Bragg. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan hat als Erster die Veurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten in einem Strafverfahren erreicht. Donald Trump ist nach US-Recht nun ein »convicted felon«, ein verurteilter Straftäter, weil er von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen wurde – anders als in Deutschland, wo ein Urteil erst rechtskräftig ist, wenn sämtliche Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
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