Die prominenteste Politikerin der Linken tritt aus der Partei aus und kündet die Gründung einer neuen an. Gaza wartet auf den israelischen Einmarsch. Und in der EU regt sich Widerstand gegen einen schmutzigen Deal mit Viktor Orbán. Das ist die Lage am Montagabend.
Anders als in Frankreich haben Bewegungsparteien mit einem Führer an der Spitze in Deutschland keinen guten Ruf. Das hat historische Gründe. Doch offenbar verschiebt sich bei uns gerade etwas.
Falls es zur Parteigründung kommt, könnte die neue Bewegung der AfD Wähler abspenstig machen. Das wäre vordergründig nicht schlecht: Ein Linkspopulismus à la Wagenknecht ist immer noch besser als eine Partei am äußersten rechten Rand. Deshalb fürchten sie sich dort auch vor der neuen Gruppierung. Die Amerikaner fordern von Israel einen Plan, wie es nach einer Offensive weitergehen soll. Das Problem: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat keinen. »Ihm geht es ausschließlich um die Zerstörung der Terrororganisation«, schreibt Richard.
Kein Zweifel, die israelische Offensive wird kommen. Aber vielleicht gelingt es US-Präsident Joe Biden und den vernünftigen israelischen Politikern ja, Netanyahu davon zu überzeugen, dass Vergeltung ohne eine Strategie niemandem nutzt, auch nicht dem eigenen Volk. Dann hätte zumindest das Warten etwas Gutes gehabt.
Der Handel soll folgendermaßen aussehen: Orbán legt nicht länger sein Veto gegen weitere Hilfen für die Ukraine ein. Dafür gibt die Kommission Milliardenbeträge frei, die sie wegen Orbáns Rechtsstaatsverstößen blockiert hat. Auf diesem Weg könnten demnächst bis zu 13 Milliarden Euro nach Ungarn fließen.
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