Nur mit Langweilern und Duckmäusern ist kein kreativer Staat zu machen. Und in einer Demokratie ist das letzte Wort nie gesprochen. Warum Demonstranten wie die in Lützerath auch ein Glück sind, kommentiert Heribert Prantl. SZPlus
ist niemand unfehlbar - der Bundespräsident nicht, das Parlament nicht, das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Der Satz"Roma locuta, Causa finita" ist ein Rechtsgrundsatz in der römisch-katholischen Kirche; angeblich hat ihn im 4. Jahrhundert der heilige Augustinus erfunden.
Er besagt, dass eine Sache erledigt ist, wenn der Papst in Rom, also die höchste Instanz der Kirche, gesprochen hat: Seine Entscheidung ist endgültig, es verbleibt kein Raum mehr für Diskussionen. So ein Machtwortdenken passt nicht in eine rechtsstaatliche Demokratie - weil da Streitfragen nie zu Ende sind, selbst dann nicht, wenn sie das Parlament mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat. Es gibt keine demokratische Übersetzung für den"Roma locuta"-Satz.
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