Seit vier Jahren halten die Folgen des Ibiza-Videos das Land in Atem. Morgen könnte das erste Urteil mit ÖVP-Bezug fallen. Was zwischen Straches unfreiwilligem Video-Auftritt und der Anklage gegen Ex-Frauenministerin Karmasin geschah.
wird in der Causa rund um den Steuernachlass für Investor Wolf als Beschuldigter geführt. Schelling bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.in der Inseraten-Affäre. Im August tritt die WKStA von Beinschabs strafrechtlicher Verfolgung vorläufig zurück.Chats auf dem Handy seines früheren Kabinettschefs Michael Kloibmüller bringen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in die Bredouille.
Am selben Tag wird der „Ibiza-Detektiv“ Hessenthaler wegen Kokainhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch aufgrund seiner langen Untersuchungshaft ist Hessenthaler mittlerweile wieder auf freiem Fuß.Der Rechnungshof vermutet, dass die Volkspartei auch bei der Nationalratswahl 2019 und unter Ägide des damaligen Generalsekretärs und heutigen Parteichefs Karl Nehammer nicht nur 5,6 Millionen Euro ausgegeben, sondern die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hat.
Demnach lagen die Wahlkampfkosten der ÖVP 2019 mit 6,85 Millionen Euro zwar deutlich über dem von der Partei behaupteten Betrag, jedochFPÖ-Chef Herbert Kickl könnte in die Architektur der parteinahen Vereine involviert gewesen sein, die nach Ibiza die WKStA auf den Plan gerufen hatten.
nahe. Man habe sich 2015 in Kickls Büro zusammengesetzt, sagte FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank darin, Kickl habe den Namen „Austria in Motion“ geschaffen.Hausdurchsuchung bei der Signa-Gruppe des Immobilientycoons René Benko. Der Milliardär soll den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Schmid, mit einem Jobangebot bestochen haben, damit ihm dieser bei seinen Steuerproblemen hilft.
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