Der Staatsschutz muss mit Hinweisen vorsichtig umgehen. Das passt oft nicht zu den Anforderungen der Justiz. Kommentar Pride Regenbogenparade Wien Geheimdienst
Da werden drei mutmaßliche Jihadisten geschnappt, weil sie einen Terroranschlag auf die Regenbogenparade geplant haben sollen - und der Haftrichter erspart einem der drei die U-Haft zur Gänze und lässt die anderen beiden nach fünf Tagen wieder frei. Nun, die Frage, ob die Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Direktion, die, künftig heimlich mitlesen dürfen soll, wenn Verdächtige chatten , wird seit Tagen erörtert.
Für die Justiz sind nachrichtendienstliche Hinweise zwar interessant, handfeste Beweise sind ihr aber lieber. Werden solche nicht mitgeliefert, bleibt die Suppe dünn. Manchmal eben auch zu dünn für eine U-Haft. Beide Seiten tun, was sie können. Genau das ist ja das Dilemma.Jeden Tag. Überall.
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