Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP?
Thüringer Landtag, Februar 2020: AfD-Fraktionschef Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich, FDP Foto: Karina Hessland/imago
Offiziell kamen 77 Fragen im Wirtschafts- und im Bauministerium an, die inzwischen brav abgearbeitet wurden. Aber Kubicki will immer noch alle 101, teils absurde Fragen beantwortet haben. Zum Beispiel, in wie vielen Mehrfamilienhäusern der Dachstuhl als Wäschetrocknungsraum genutzt wird. Nun sprechen Kubicki und Schäffler nicht für die gesamte FDP-Fraktion, aber sie haben Rückhalt und bestimmen zunehmend den Ton.
Man muss sich die Botschaft schon mühsam zusammenreimen. Dürfen im Weltbild von Thomas Kemmerich ausländische Arbeitskräfte nur Koffer schleppen? Der Applaus ist bescheiden. Gegen Ende der Rede blickt er zum Parteichef Christian Lindner, der mit einem Teil des Präsidiums auf der Bühne sitzt. Er bedankt sich per Du, dass die Schuldenbremse steht. Als Kemmerich die Bühne verlässt, klatscht niemand vom Präsidium.
Hauptsache, gegen links Thomas Kemmerich, der immer noch gern Visitenkarten als „Ministerpräsident a. D“ verteilt, ist in Thüringen politisch erstaunlich unbeschadet aus dieser Geschichte hervorgegangen. Auf den AfD-Trick eines Scheinkandidaten sei er nicht vorbereitet gewesen, sagt er bei einem Treffen in Erfurt. „In wenigen Sekundenbruchteilen“ habe er eine Entscheidung treffen müssen: die Wahl annehmen oder ablehnen.
In tumbem Trotz Martin Debes, der ein Buch über die Thüringer Regierungskrise geschrieben hat, kritisiert eine mangelnde Aufarbeitung der Thüringer FDP. Stattdessen stehe „sie in tumbem Trotz zu Kemmerich“. Gerade in Parlamenten, in denen die AfD stark sei, müsse bei allem dringend nötigen politischen Wettbewerb ein Grundkonsens der Demokraten herrschen, meint Debes. Leider werde diese staatspolitische Verantwortung zwar oft zitiert, aber seltener danach gehandelt.
Unter anderem gehörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Gruppe an. Im Gegensatz zu Lindner und Kubicki hatte sie sich von Anfang an deutlich von Kemmerich distanziert. „Meine Haltung hat sich nicht verändert“, erklärt sie. Sie verweist auf den Beschluss des FDP-Präsidiums, der besagt, dass eine Spitzenkandidatur von Kemmerich finanziell und organisatorisch nicht unterstützt wird.
Das Jahr 2013, als die FDP erstmals aus dem Bundestag flog, war nicht zufällig die Geburtsstunde der damals noch überwiegend eurokritischen AfD. Die FDP verlor die meisten Stimmen an die CDU. Aber von keiner anderen Partei bekam die AfD so viele Stimmen wie von ehemaligen FDP-Wähler*innen. Der langjährige FDP-Unterstützer Hans-Olaf Henkel war Mitgründer der AfD, aus Frust über die von den Liberalen mitgetragene Eurorettungspolitik nach der Finanzkrise.
Aber spielt Lindner bewusst mit Ressentiments? Als Finanzminister tritt er rhetorisch gediegener, staatsmännischer auf. Doch das gelegentliche Blinken nach rechts ist nicht zu leugnen.
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