In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration geeinigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Als Olaf Scholz mitten in der Nacht zur Pressekonferenz lädt, sieht er leise zufrieden aus. Er beginnt nicht mit dem Durchbruch, den Bund und Länder in dieser Nacht miteinander in der Frage der Finanzierung für Asylbewerber errungen haben, sondern mit der Planungsbeschleunigung. Dann sagt er, es sei auch in der Migrationspolitik gelungen, „ruhig und freundlich miteinander zu beraten und ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen“.
Wir haben jetzt seit über sechs Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU.Eine Alternative wäre die Verlagerung der Asylverfahren in andere Länder, die dann aber unter Obhut des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ablaufen sollen. Die Camps sollten dann vom UNHCR gestellt werden, und der Ablauf der Verfahren von der Organisation überwacht.
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