Die Berliner SPD sabotiert erneut das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.
Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter*innen. In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier sabotieren sie aktiv seit Längerem das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Die Vorsitzende der Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin , pfeift offenbar auf beschlossene Kompromisse, will Sitzungen geheim durchführen und die Initiative so gut es geht raushalten.
In Berlin kümmerte sich der ehemals für Inneres und mittlerweile für Stadtentwicklung und Bauen zuständige Senator Geisel darum, die Rechtsprüfung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen möglichst lange hinauszuzögern. Die juristisch nicht allzu strittige Frage, ob das Volksbegehren zulässig sei, bestätigte die Behörde erst nach unfassbaren 441 Tagen – und einer Klage der Initiative.
Was sie nicht gesagt hat: Von Populismus entsteht auch keine einzige neue Wohnung. Das Argument geht am Kern vorbei, wenn es darum geht, die Preisspirale und Verdrängung zu stoppen – auch wenn es parallel natürlich Neubau von sozialem Wohnraum braucht.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Freiwilligen-Aktion zählt die Berliner ObdachlosenEndspurt für die Nacht der Solidarität. Zum zweiten Mal sollen in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni obdachlose Menschen in Berlin gezählt werden.
Read more »
Generalplaner über den verschleppten Berliner Wohnungsbau: „Man lügt sich nach wie vor in die Tasche!“„Man lügt sich nach wie vor in die Tasche und tut so, als sei das strukturelle Problem in der Berliner Verwaltung nicht vorhanden“, sagt Andreas Becher, Architekt und Generalplaner (T+)
Read more »
(S+) SPD-Fraktionschef Mützenich und die Aufrüstung: Ein Mann durchlebt seinen politischen Albtraum (S+)»Das nagt an mir«: Rolf Mützenich hat zwei Jahrzehnte für Abrüstung gekämpft, nun muss der SPD-Fraktionschef Anträge zu schweren Waffen durchs Parlament bringen. Wie geht er damit um? (S+)
Read more »
GZSZ: Das sind die Lieblinge der TV-Serie – und diese Rollen mögen die Fans nichtAktuelle GZSZ-News im GALA-Ticker: Felix von Jascheroff nimmt sich eine Auszeit vom Set +++ Ex-GZSZ-Star Janina Uhse baut Kindermöbel auf +++ Olivia Marei hat in ihrer Schwangerschaft mit Kreislaufproblemen zu kämpfen.
Read more »