Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
laufen. Verglichen mit dem Vorjahr, als die Ampelkoalition offen und schonungslos miteinander im Streit lag, ist derzeit wenig zu hören aus der Bundesregierung. Nur
Aber der Finanzplan für 2025 ist vom Kabinett beschlossen worden. Die 452 Milliarden Euro sind damit offizielle Regierungslinie – und ohne Eckwerte die einzige Basis, auf der der Finanzminister die Etatgespräche starten konnte. Die Ampel hat sich früh vorgenommen, die in der Pandemie und wegen des Ukraine-Kriegs zwischen 2020 und 2024 massiv ausgeweiteten Ausgaben des Bundes wieder auf den alten Pfad zurückzuführen, der bis 2019 galt.
2023 hatte Wissing noch einen Etat von 35,6 Milliarden Euro, für 2024 standen dann plötzlich 44,1 Milliarden drin. Nun kann er mit 38,9 Milliarden Euro rechnen – er hat also dreieinhalb Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr und gehört damit zu den Gewinnern.In der Kategorie finden sich auch Hubertus Heil , dessen Sozialetat um fast drei Milliarden wachsen könnte – weil viele Sozialausgaben gesetzlich garantiert sind und die Zuwächse auch.
Allerdings besteht eine Unklarheit: Ohne aktuelle Eckwerte fehlt in der Gesamtsumme von 452 Milliarden Euro einiges, was seit dem Vorjahr beschlossen worden ist. Ein Beispiel: Mehr als eine Milliarde Euro hat die Koalition den Ländern zur Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt.
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